Bundesgerichtsentscheid im Fall GZO Wetzikon (Beschaffungsrecht)

Bundesgerichtsentscheid im Fall GZO Wetzikon (Beschaffungsrecht)

Das Schweizerische Bundesgericht hat einen für alle Listen-Spitäler wegweisenden Entscheid im Fall „Regierungsrat des Kantons Zürich gegen GZO AG“ publiziert.

Und zwar ging es um die Frage, ob die GZO AG (Spital Wetzikon und Rettungsdienst) dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt ist oder nicht. Das Bundesgericht hält fest:

„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Spitalplanungs- und -listenverfahren die Vornahme wirtschaftlicher Beschaffungen durch die Beschwerdeführerin nicht sicherzustellen vermag (vgl. E. 4.5.1hiervor). Aufgrund ihrer Stellung als Listenspital verfügt sie im Verhältnis zu Spitälern, die ausserhalb kantonaler Spitallisten tätig werden, über finanzielle Vorteile, die die Vornahme wirtschaftlicher Beschaffungen nicht durchwegs gewährleisten. […]Damit nimmt die Beschwerdeführerin […] Read more

Regtech: Beyond Fintech

Regtech: Beyond Fintech

Regtech erschöpft sich nicht auf Fintech. Mehrwert kann an vielen Schnittstellen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden. Auch für selbstregulierende Branchen. Regtech wird sich entwickeln, wenn Wettbewerb zugelassen wird.

Der Begriff Regtech (Regulatory Technology) wurde 2015 in Grossbritannien durch die Finanzmarkt-Aufsicht FCA (Financial Conduct Authority) geprägt. Die FCA hatte festgestellt, dass zunehmend technologiebasierte Lösungen an den Markt gelangen, die bei der Bewältigung der regulatorischen Vorschriften unterstützen. Im Nachgang zur Finanzkrise von 2008 wurden die Finanzmärkte auf verschiedensten Ebenen reguliert: Verstärkte nationale Aufsichten, höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken, stärkerer Konsumentenschutz in der Vermögensverwaltung, Steuerkonformität von Crossborder-Kunden usw. Aufgrund der schieren Flut von […] Read more