Bundesrat verschärft Rabatt-Bestimmungen bei Medizinprodukten

Bundesrat verschärft Rabatt-Bestimmungen bei Medizinprodukten

  • Geldwerte Vorteile bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln werden bei Einfluss auf Behandlung verboten.
  • Preisrabatte und Rückvergütungen müssen gemeldet werden.
  • Nach MDR, Beschaffungsrechtsurteil ist dies nun die nächste regulatorische Hürde für den Spitaleinkauf.
  • Xatena hilft Spitälern, ihren Einkauf auf Compliance und Digitalisierung vorzubereiten.

Der Bundesrat hat am 10. April neue Bestimmungen zum Heilmittelgesetz verabschiedet. Gültig werden die neuen Regeln ab 2020. Dies betrifft zum einen Vorteile von verschreibenden Ärzt/innen und Apotheker/innen. Das Heilmittelgesetz (HMG) sagt mit einer Positiv-Liste, was überhaupt noch erlaubt ist.

Zum anderen betrifft dies den Einkauf von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Rabatte und Rückvergütungen dürfen die Behandlung nicht beeinflussen und müssen an die Patienten weitergegeben werden.

Gewährung und Annahme von Preisrabatten und Rückvergütungen müssen ab 2020 jederzeit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Verlangen sofort offengelegt werden können. Das BAG wird dabei eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Dies bedeutet das BAG wird kontrollieren und sanktionieren (Verwaltungsmassnahmeverfahren oder bei schwereren Verstössen mit Verwaltungsstrafverfahren). Ausgenommen sind ausschliesslich Arzneimittel im Detailhandel und Medizinprodukte der Risikoklasse I.

Möglich werden auch Vereinbarungen zwischen Versicherern und Leistungserbringern, dass Teile der Rabatte und Rückvergütungen zur Verbesserung der Qualität der Behandlung eingesetzt werden.

Fazit:

  • Die nachträgliche Verrechnung von Rabatten und Rückvergütungen auf den jeweiligen Fall ist für Spitäler ein enorm aufwendiges und IT-lastiges Projekt
  • Wahrscheinlicher ist der Verzicht auf Rabatte und Rückvergütungen und dafür regelmässige Neuverhandlungen der Preise aufgrund der prognostizierten Abnahmemengen.
  • Einige vorausblickende Spitäler haben ihre Einkaufsstrategien bereits dementsprechend angepasst.
  • Schwierig wird dies für kleine Spitäler und deren Einkaufsgemeinschaften. Sie müssen ihre Strategien und Prozesse umstellen sowie alle Verträge neu verhandeln.
  • Xatena kann hier Spitälern helfen, einen gesetzeskonformen und effizienten Einkauf über die digitale Transformation umzusetzen.

 

 

Link zur Medienmitteilung

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74631.html

Link zu den Grundlagen

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/medizin-und-forschung/heilmittel/aktuelle-rechtsetzungsprojekte/integr-transp-obligation.html

 

 

 

Photo by Piron Guillaume on Unsplash

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