Bundesgerichtsentscheid im Fall GZO Wetzikon (Beschaffungsrecht)

Bundesgerichtsentscheid im Fall GZO Wetzikon (Beschaffungsrecht)

Das Schweizerische Bundesgericht hat einen für alle Listen-Spitäler wegweisenden Entscheid im Fall „Regierungsrat des Kantons Zürich gegen GZO AG“ publiziert.

Und zwar ging es um die Frage, ob die GZO AG (Spital Wetzikon und Rettungsdienst) dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt ist oder nicht. Das Bundesgericht hält fest:

„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Spitalplanungs- und -listenverfahren die Vornahme wirtschaftlicher Beschaffungen durch die Beschwerdeführerin nicht sicherzustellen vermag (vgl. E. 4.5.1hiervor). Aufgrund ihrer Stellung als Listenspital verfügt sie im Verhältnis zu Spitälern, die ausserhalb kantonaler Spitallisten tätig werden, über finanzielle Vorteile, die die Vornahme wirtschaftlicher Beschaffungen nicht durchwegs gewährleisten. […]Damit nimmt die Beschwerdeführerin im Ergebnis keine gewerbliche Tätigkeit im beschaffungsrechtlichen Sinne wahr und gilt sie als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Fussnote 1 in Anhang 1 Annex 3 (i.V.m. Ziff. 3 von Anhang 1 Annex 2) GPA“.

Dieser Entscheid dürfte wegweisend sein für alle Listenspitäler.

 

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Beitragsbild: Schweizerisches Bundesgericht (https://www.bger.ch/index/contact/contact-inherit-template/contact-federal-besuch/contact-federal-virtual-tour.htm)

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